Beschlussvorlage - B/GV Gr/2026/003

Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (Name, Vorname)

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abschluss des öffentlich- rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe der Wasserversorgung an den Zweckverband Wasser/ Abwasser Boddenküste

Die Gemeinde Gribow ist als Trägerin der kommunalen Selbstverwaltung für die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gemeindegebiet verantwortlich. Auf Grund der beabsichtigten vorzeitigen Auflösung des bestehenden Konzessionsvertrages zwischen der Stadtwerke Greifswald GmbH und der Gemeinde Gribow mit Datum 18.12.2023 über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege der Kommune zum Bau und Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Gemeinde mit Ablauf des 31.12.2026, beabsichtigt die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung an den Zweckverband Wasser/ Abwasser Boddenküste (ZWAB) zu übertragen. Für die Übertragung dieser Aufgabe und des Satzungsrechtes ist der Abschluss eines öffentlich- rechtlichen Vertrages mit dem ZWAB erforderlich.

Die Löschwasserversorgung ist nicht Bestandteil des Vertrages und bleibt in der Zuständigkeit der Gemeinde Gribow. Die Bereitstellung von Löschwasser, insbesondere der Grundschutz nach dem DVGW Arbeitsblatt W 405, liegt nicht im Aufgabenbereich des Zweckverbandes und kann daher nicht vertraglich von ihm gewährleistet werden.