Beschlussvorlage - B/GV Ru/2026/001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Rubkow beschließt gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

 

 

1. im Ergebnishaushalt auf

 

 

einen Gesamtbetrag der Erträge von

1.212.700

EUR

 

 

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.867.600

EUR

 

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

-654.900

EUR

 

 

 

2. im Finanzhaushalt auf

 

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

1.168.500

EUR

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von

1.795.200

EUR

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

-626.700

EUR

 

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

481.800

EUR

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

760.100

EUR

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

-278.300

EUR

 

festgesetzt.

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen  wird festgesetzt auf

273.300

EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

0

EUR

 

 

 

§ 4 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.624.300

EUR

 


§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden ab dem Haushaltsjahr 2025 mit Beschluss der Hebesatzsatzung vom 22.04.2025 durch die Gemeindevertretung wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf      

375

v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

438

v. H.

 

2.   Gewerbesteuer auf

381

v. H.

 

§ 6 Amtsumlage

nicht belegt

 

 

§ 7 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,9154 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

§ 8 Weitere Vorschriften

 

1. Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

 

2. Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen:

·        Personal- und Versorgungsaufwendungen

·        Aufwendungen für Abschreibungen

 

3. Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt:

·        Personal- und Versorgungsaufwendungen

·        Aufwendungen für Abschreibungen

 

4. Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  
 innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

 

5. Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt.

 

 


Nachrichtliche Angaben:

 

1.      Zum Ergebnishaushalt

         Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                     -972.533,00 EUR.

 

2.      Zum Finanzhaushalt

         Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des

         Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                                                       -1.059.352,62 EUR.

 

3.      Zum Eigenkapital

         Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

         beträgt voraussichtlich                                                                                           614.886,26 EUR.

 

 

 

 

 

Rubkow, den ………………….                                                       Siegel                                  Wendt  

                                                                                                                                                    Bürgermeister



 

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

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Sachverhalt

 

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Finanz. Auswirkung

x

nein

 

 

ja

Ausgabe im Haushalt veranschlagt

 

ja

Ausgabe / Einnahme im Haushalt nicht veranschlagt

 

 

Finanzierungsvorschlag des Fachbereichs:

 

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Anlagen

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