Beschlussvorlage - B/GV B/2025/018

Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV:   (Name, Vorname)

 

Beschlussvorschlag:

 

Die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 09.10.2025 über das gemeindliche Einvernehmen zur Anschaffung von Klemmschutzvorrichtungen für fünf Innentüren und einer Außentür für den Hort „Abenteuerland" in Bandelin wird genehmigt.

Erläuterung:

Auf Grundlage des § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern entscheidet der Bürgermeister in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung. Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung. Das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung berührt die Wirksamkeit die durch den Bürgermeister getroffene Entscheidung nach außen nicht, es sei denn, es liegen Formfehler nach § 39 Abs. 3a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Genehmigung darf sich lediglich auf das Vorliegen der Voraussetzung für eine Dringlichkeitsentscheidung, nicht auf die entschiedene Frage selbst, beziehen.

 

Der Träger der Kita hat einen Antrag auf Anschaffung von Klemmschutzvorrichtungen für fünf Innentüren und einer Außentür für den Hort „Abenteuerland" in Bandelin gestellt.

 

Nähere Details zum Sachverhalt können der Eilentscheidung entnommen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkung des Beschlusses:
x	nein
	ja	Ausgabe / Einnahme im Haushaltsplan veranschlagt
	ja	Ausgabe / Einnahme im Haushaltsplan nicht veranschlagt
		Finanzierungsvorschlag des Fachbereiches: