Beschlussvorlage - B/GV B/2025/013

Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV:   (Name, Vorname)

Beschlussvorschlag:

Die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.08.2025 über das gemeindliche Einvernehmen zur Anmietung neuer Räume zur Eröffnung eines Hortes für die Kindertagesstätte "Knirpsenland" in Bandelin wird genehmigt.

Erläuterung:

Auf Grundlage des § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern entscheidet der Bürgermeister in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung. Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung. Das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung berührt die Wirksamkeit die durch den Bürgermeister getroffene Entscheidung nach außen nicht, es sei denn, es liegen Formfehler nach § 39 Abs. 3a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Genehmigung darf sich lediglich auf das Vorliegen der Voraussetzung für eine Dringlichkeitsentscheidung, nicht auf die entschiedene Frage selbst, beziehen.

Der Träger der Kita hat einen Antrag auf Anmietung neuer Räume zur Eröffnung eines Hortes für die Kita „Knirpsenland“ in Bandelin gestellt. Die Eröffnung soll zu Beginn des kommenden Schuljahres 2025/2026 erfolgen.

Nähere Details zum Sachverhalt können der Eilentscheidung entnommen werden.