Beschlussvorlage - B/AA/2025/037
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung des Amtes Züssow über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel an Schulen in Trägerschaft des Amtes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Amtsausschuss Züssow
- Federführend:
- Fachbereich Bürgerdienste
- Antragsteller:
- Frau Lehmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kultur-, Sozial- und Schulausschuss des Amtes
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Vorberatung
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Erledigt
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Amtsausschuss
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Entscheidung
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11.09.2025
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Beschlussvorschlag
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (Name, Vorname)
Beschlussvorschlag:
Der Amtsauschuss beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel an Schulen in Trägerschaft des Amtes.
Sachverhalt
Erläuterung:
Auf Grundlage der Kommunalverfassung und des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Amt berechtigt, Satzungen zu erlassen und Kostenbeiträge für Lernmittel zu erheben.
Kostenbeiträge können für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von Schüler/-innen verbraucht werden oder bei Ihnen bleiben erhoben werden. Gleiches gilt auch für Arbeitshefte, da diese im Besitz der Schüler/-innen sind.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkung des Beschlusses: | ||
| nein |
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x | ja | Ausgabe / Einnahme im Haushaltsplan veranschlagt |
| ja | Ausgabe / Einnahme im Haushaltsplan nicht veranschlagt |
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| Finanzierungsvorschlag des Fachbereiches: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,9 kB
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