Beschlussvorlage - B/GV Mu/2025/024

Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV:   (Name, Vorname)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Murchin fasst den Beschluss zur Einleitung eines nationalen Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Planungsleistungen für die Sanierung der Pinnower Straßen zum Waldbad und zur Siedlung am See. Es soll eine Verhandlungsvergabe durchgeführt werden.

Erläuterung:

Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3.

Für die Sanierung der beiden Straßen sollen Planungsleistungen vergeben werden. Es sollen 2 Lose gebildet werden (Los 1 Straße zum See, Los 2 Straße zur Siedlung am See).

Da für dieses Projekt Fördermittel eingeworben werden sollen, werden wir zunächst die Leistungsphasen 1 -3 beauftragen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung).
Das Ergebnis dieser Erarbeitung sollte sowohl mit dem vorhandenen Budget umzusetzen sein als auch die benötigten Informationen (v.a. Kostenschätzung des Gesamtprojekts) für den Fördermittelantrag beinhalten.

Die Gemeindevertretung wird über die Auswertung und das Vergabeergebnis informiert.